Tja, nun ist es soweit. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben sich auf das umstrittene Spezialgesetz geeinigt, mit dessen Hilfe sie Kinderpornographie im Internet bekämpfen und zufällige Besucher solcher Seiten vor dem “anfixen” bewahren wollen. Und wie erwartet ist die Reaktion der Internet-Community heftig. Von Wut bis Trauer, von Verachtung bis Ratlosigkeit reicht die Palette der inzwischen völlig entnervten Front der Gegner dieser Sperren. Und völlig zu Recht lehnen der Chaos Computer Club (CCC) und der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) jede weitere Unterredung mit der SPD ab. Was haben sie sich den Mund fusselig geredet, nur um zum Schluss mit völliger Ignoranz abgewatscht zu werden. Da kommt dann nämlich ein Herr Martin Dörmann, der SPD Verhandlungsführer, daher und behauptet:

Wir haben alles im Interesse der Internetnutzer getan und alle wesentlichen Bedenken des Bundesrates und der Internet-Community aufgegriffen.

Für solche Aussagen habe ich nur noch Verachtung übrig. Enttäuschung weniger, dafür hat sich das die letzten Monaten viel zu sehr angedeutet. Das was Herr Dörmann von sich gibt kann bestenfalls als Lüge Wahrnehmungsstörung bezeichnet werden.

Und die Presse? Sie spricht die Einigung innerhalb der Großen Koalition an und verweist auf die empörten Reaktionen und spricht von Frust innerhalb der Netzgemeinde. Das mag im ersten Moment vielleicht stimmen, aber insgeheim regiert doch die geballte Faust in der Hosentasche. Hier wurde eben nicht die Gruppe der Politikverdrossenen geprellt, sondern die, welche noch aktiv eingreifen wollen. Aber damit ist nun Schluss, CDU und SPD haben sich selbst abgewandt von uns und gezeigt wie egal ihnen die Meinung von Zehntausenden sind. Leider wird dies in den Medien nicht so hervorgehoben – ach was heisst leider – wie erwartet wird es nicht von den Redaktionen der Print- und Funkmedien thematisiert.

Nachdem nun also der erste erwartete Schreck vorbei ist, freue ich mich sogar ein wenig. Durch den gestrigen Tag wird sich nun ein weiterer Teil der Bevölkerung von den etablierten Parteien abwenden und mit freudiger Erwartung sehne ich den Wahlabend daher, nur um im Anschluss die lustigen Erklärungsversuche für die geringe Wahlbeteiligung bzw. das Wahlergebnis zu hören und zu lesen.

Ach ja, CDU und SPD haben nebenbei auch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes so weichgeklopft das der Handel und Weiterverkauf von Adressen weiter ohne Probleme möglich ist. Ein dreifaches Hoch auf den Wirtschaftslobbyismus und seine Schattenvertreter im Bundestag.