Die Pläne der australischen Regierung für die Einführung von Netzsperren haben einen klaren Dämpfer bekommen und könnten völlig scheitern. Grund ist der Beitritt eines vormals unabhängigen Senators zu den Grünen und seiner Entscheidung den Netzzensurplänen nicht zuzustimmen. Damit ist die Mehrheit für den Start der “Great Firewall of Australia” nicht mehr vorhanden und somit effektiv blockiert.

Senator Nick Xenophon hatte zuvor angedeutet das er die geplanten Filtermaßnahmen für Online-Glücksspiel unterstützt, hat aber heute in einem Telefoninterview seine Stimme zurückgezogen und gesagt:

“Je mehr Informationen ans Tageslicht kommen, desto mehr Fragen tauchen damit auf. Ich bin sehr skeptisch das die Regierung sich auf dem richtigen Weg befindet. Zwar unterstütze ich ihre Absichten, denke aber das die Ausführungen ihrer Pläne kontraproduktiv sind und das Geld dafür besser verwendet werden könnte.”

Der Informationsminister Stephen Conroy hat immer wieder die Stimmen von technischen Experten ignoriert, welche sagten, dass solche Filtersysteme das Internet verlangsamen und auch legale Webseiten geblockt würden. Weiterhin wären diese Netzsperren einfach zu umgehen und würden es nicht schaffen den Großteil der beanstandeten Webseiten zu erfassen und zu blockieren.

Trotz all der erfolgten Kritik an den Plänen der Regierung hat er Feldstudien für solche Netzfilter vorangetrieben mit Hilfe der Internet Provider Primus, Tech 2U, Webshield, OMNIconnect, Netforce und Highway 1. Aber selbst diese Studien wurde massiv kritisiert und Netzexperten prangerten die Nichtteilnahme der 3 größten australischen ISPs Telstra, Optus und iiNet an. Dadurch würden die Feldstudien keine ausreichenden Daten sammeln um echte Rückschlüsse auf die Effekte auf das Internet sammeln zu können.

Senator Conroy hatte die Pläne für die Netzsperren ursprünglich nur für Kinderpornographie einführen wollen, aber diese Ziele haben sich seitdem stark ausgeweitet. Genau das war von den ISPs, technischen Experten und vielen Internetnutzern befürchtet worden.

Die schwarze Liste der zu blockierenden Webseiten ist 1370 Seiten stark, wobei “nur” 674 davon unter Kinderpornographie oder ähnlichem fallen. 506 Seiten sind Über-18 Seiten die legal sind, allerdings effektiv gefiltert würden. Allein im letzten Monat hat das Ministerium für Information und Medien eine Anti-Abtreibungswebseite auf die Liste gesetzt, weil dort Fotos von abgetriebenen Föten zu sehen war. Die Regierung hat verkündet, dass sie die Erweiterung der schwarzen Liste auf 10.000 oder mehr Webseiten in Betracht zieht.

Einer Umfrage zufolge wollen wenige Australier solche Filter. Nur 5% wollen das ISPs für den Kinderschutz in die Verantwortung nehmen und sogar nur 4% wollen dies der Regierung überlassen. So sind 61% absolut gegen die Einführung von Netzsperren und nur 6.3% teilen die Meinung der Regierung dazu.

(via Sydney Morning Herald)