In einem unerwarteten Zug hat die rumänische Regierung am 25. Februar 2009 die Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bis zum Ende des Jahres ausgesetzt. Die Gründe dafür liegen allerdings nicht bei Bedenken im Datenschutz, sondern betreffen eher technische Probleme sowie bei einem gering erwarteten Nutzen bei der derzeitigen Implementierung.

Laut einer Presseerklärung des Informationsministeriums sind die konkreten Gründe:

• Komplikationen bei Strafverfahren, insbesondere in der Eingangsphase während der Erfassung von Informationen
• Nicht alle Kommunikations Providder können eine Verwaltung der gespeicherten Daten zusichern.
• Nicht alle Provider sind bereit die rechtlichen Bestimmungen bzgl. der Vertraulichkeit der Daten einzuhalten.

Obwohl das VDS-Gesetz seit 9 Monaten öffentliche beraten wurde, sieht es so aus, als ob die Regierung nicht nicht den “perfekten Gesetzestext” erreicht hat. Wie schon geschrieben war das Thema Datenschutz nicht ausschlaggebend, allerdings spricht man von einer nötigen besseren Informationskampagne für das Gesetz.

(via EDRI)