Wie Golem berichtet hat sich CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk zum Thema Internetsperren gemeldet und holt die in der Politik allseits beliebte Holzhammermethode heraus und beschuldigt die Gegner von sogenannten Internetsperren via Access Blocking der Förderung von Kinderpornografie. In Verkennung der technischen Hintergründe und in völliger Missachtung der Praxis sagt sie, dass:

Wer mit “fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“

Es ist deutlich, das sich Fr. Falk mit der Materie nicht auskennt. Sperren dieser Form sind laut allen Experten bzw. technisch versierten Nutzern vollkommen nutzlos und helfen maximal gegen Zufallsklicke.

Ihre Blockade [KiPo-Internetsperren] gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation.

Mit solchen Argumentationsweisen diffamiert die CDU, in Form ihrer Fraktionsvize, die Gegner solcher Sperrlisten und reiht sich ein in den illustren Kreis der “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”-Rethoriker. Internetsperren mögen zwar den unbedarften Surfer den Zugang erschweren, wobei 99.9% eh kein Interesse an solchen Webseiten haben, aber lösen das eigentliche Problem überhaupt nicht. Es ist ja nicht so das man KiPo-Seiten in jeder Ecke des Internet findet (persönlich bin ich noch nie drüber gestolpert) und so behaupte ich das Menschen mit (kranken) Interesse an solchen Sachen eh schon genügend kriminelle Energie aufbringen um solch Sperren umgehen zu können. Und das es leider leicht möglich ist, weiß jeder halbwegs informierte Nutzer. Aber im Wahlkampf ist wohl jedes Mittel recht, egal wie dümmlich und augenscheinlich uninformiert es sein mag.