Was für eine Ironie der Geschichte. Frankreichs neu ernannte Staatssekretärin für neue Technologien, Nathalie Kosciusko-Morizet, ist Opfer der (Sicherheits)Zensur im eigenen Ministerium. Denn die strengen Sicherheitsregeln verweigern der Internetbeauftragten den Zugriff auf viele Webseiten, darunter unter anderem die Videoplattform Youtube. Frankreichs Premierminister Fillon habe sich bereits ein Mobiltelefon mit Internetzugang besorgt um die Sperre zu umgehen.

Wegen der strengen Sicherheitsbestimmungen kann ich keine Webseite mit Bildern öffnen.
(so Kosciusko-Morizet gegenüber der Zeitung “Le Parisien”)

Frau Kosciusko-Morizet ist wie Staatspräsident Sarkozy Mitglied der konservativen UMP. Ausgerechnet diese Partei will ein Gesetz voranbringen das Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen ermöglichen soll. Und das ohne Gerichtsverhandlung und auf Appell der Medienwirtschaft. Auch europaweit tritt die UMP für derartige Netzsperren ein.

So gesehen schluckt die UMP grade ihre eigene Medizin. Ob sie das vom Gesetzesentwurf abbringen wird, ist allerdings leider eher unwahrscheinlich.