Ein neuer BSI-Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble sorgt für Aufruhr unter Datenschützern und all denen die Sorge um ihre Privatsphäre haben. Das BSI-Gesetz alias “Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” schlägt vor die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS) nun auch auf das Internet auszuweiten und eine verdachtslose Datenspeicherung zu ermöglichen.

Der Entwurf (ausführliche PDF-Version) sagt unter anderem:

Telemediendienstanbietern wird schließlich die Befugnis eingeräumt, Nutzungsdaten für Zwecke der Sicherheit ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden.

Konkret und im juristendeutsch ist im Entwurf diese Änderung vorgesehen:

Dem § 15 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in einer Pressemitteilung dazu geschrieben:

Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Mit diesem Entwurf wird zum einem weit über die normale VDS hinaus gegangen und zum anderen wird es mit dieser Regelung möglich sein das Nutzerverhalten viel stärker zu bestimmen. Denn nach dieser Vorlage ist es nun möglich nicht nur zu bestimmen wann jemand wo im Internet war, sondern auch was derjenige dort gemacht hat.

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien sagt dazu:

Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird.

Unter der vom AK Vorrat bereit gestellten Internetseite gibt es weitere Informationen und Protestmöglichkeiten wie z.B. die Kontaktdaten der dafür zuständigen Politiker: Glasernes Internet