Die Erinnerungen an die Anschlagsserie im indischen Mumbai ist noch in allen Köpfen und darum wird beim Verfassungsschutz mal wieder betont das Deutschland immer stärker in das Zentrum der islamistischen Bedrohung rückt, wenn das nach mehreren Jahren andauernder Gefahrenbeschwörung überhaupt noch stärker geht.

Auf der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin wurde anfang der Woche darüber diskutiert und insbesondere die Gefahr durch deutsche Konvertiten, welche von äusländischen Terroristen rekrutiert werden. Die Zahl wird von der Konferenz bei mittlerweile 15% des «Kernpotenzials» angegeben, was auch immer dies nun genau bedeuten mag. Auf jeden Fall wurde wieder in der Sprüchekiste gekramt und heraus kam das altbekanntes Potpourri:

«Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.»

«Wir müssen dem Netzwerk der Terroristen ein Netzwerk der Sicherheit entgegensetzen.»

«Der freiheitliche Rechtsstaat darf sich nicht vorsätzlich blind machen.»

«Es hat keiner die Absicht, im Privatleben der Bürger herumzuschnüffeln.»

«Der Staat hat keinen Überwachungswahn.»

(Wolfgang Schäuble)

Aus diesen Gründen wurde nun ein Sicherheits-Netzwerk für Deutschland angeregt, welches mehr als nur die klassischen Behörden wie BKA, Verfassungsschutz oder andere Polizeibehörden umfassen soll. So ist eine Einbindung andere Behörden wie Finanz- und Ausländerbehörde im Gespräch.

Auf Kritik an diesen Überlegungen wird ebenfalls mit den üblichen leeren Phrasen argumentiert. So reagiert BKA-Chef Jörg Ziercke mit dem Standardsatz:

«Das BKA wird kein deutsches FBI. Auch der Grundsatz der Trennung von Nachrichtendienst und Polizei bleibt unangetastet»

Und der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm votiert angesichts der losen Netzwerkstruktur des «islamistischen Terrors» für eine «nachrichtendienstliche Durchdringung» der Szene. Mal sehen wann die ersten V-Männer für Furore sorgen.

In einem Plädoyer betont Fromm noch eimal die Wichtigkeit der Online-Durchsuchung privater Computer für den Verfassungsschutz und das BKA.

Zu guter Letzt warnte der zuständige Direktor für islamistischen Terror beim Verfassungsschutz Hans-Georg Engelke vor den aktuellen Gefahren:

Deutschland stehe «im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen».

«Terroristische Anschläge sind jederzeit möglich.»

(via europolice, rp-online)