Gute Nachrichten aus Sachsen. Die dortige SPD will nun womöglich gegen das BKA-Gesetz stimmen und somit verliert die Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat die notwendigen Mehrheit. Durch die Reaktion der Landes-SPD in Sachsen ist das Bundesland nach Koaltionsgepflogenheiten gezwungen, sich im im Bundesrat zu enthalten.

Ob es nun besser wäre, wenn die BKA-Novelle im Bundesrat scheitert oder beim Bundesverfassungsgericht landet ist eine andere Frage. Mal sehen was sich da noch alles ergibt.